Fehlstart bei der neuen Endlagersuche - Beteiligung verkommt zur Farce

Die am 15. April 2013 vom Bundesumweltministerium gestartete Verbändeanhörung lässt den Teilnehmern lediglich zwei Tage Zeit, um den 75 Seiten starken Entwurf des Standortauswahlgesetztes zu kommentieren. Viel zu wenig aus Sicht von Dr. Astrid Petersen, der Vorsitzenden der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. (KTG):

„Mit der Verbändeanhörung zum Entwurf des Standortauswahlgesetzes legt das Bundesumweltministerium einen glatten Fehlstart bei der neuen Endlagersuche hin. In gerade mal zwei Tagen ist es für die angeschriebenen Verbände und Vereinigungen schlichtweg nicht möglich, den Gesetzentwurf gründlich durchzuarbeiten und zu bewerten. Die zur lange überfälligen Lösung der Endlagerfrage angestrebte Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit verkommt damit schon zu Beginn des neuen Verfahrens zur Farce.

Um auch wissenschaftlich-technischen Vereinigungen wie der KTG oder auch Bürgerinitiativen, deren Mitglieder sich nur in der Freizeit mit dem Gesetzentwurf beschäftigen können, eine gründliche Prüfung des Gesetzentwurfs zu ermöglichen, fordern wir daher eine angemessene Verlängerung der Bearbeitungsdauer.“