KTG-Vorsitzende begrüßt den Einzug von Sachverstand in die Endlager-Kommission – die Zweifel an Transparenz und Zeitplan bleiben

Das zähe Ringen um die Einigung zum Standortauswahlgesetz hat aus Sicht der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. zumindest in einer Hinsicht einen Erfolg gebracht: „Die KTG begrüßt ausdrücklich die stärkere wissenschaftliche Ausrichtung der Endlager-Kommission“, so die KTG-Vorsitzende, Dr. Astrid Petersen. „So ist doch noch eine unserer wesentlichen Forderungen nach mehr Sachverstand und Expertise in der erweiterten Konstellation berücksichtigt worden. Jetzt kommt es darauf an, unabhängig und vorurteilsfrei die geeigneten Mitglieder zu benennen.“ Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, sollen nun acht statt nur zwei Wissenschaftler in die Kommission berufen werden.

Um möglichst schnell einen geeigneten und öffentlich akzeptierten Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, dürfen jedoch die über Jahrzehnte in Deutschland gewonnen Erkenntnisse nicht außer Acht gelassen werden: „Der Neubeginn darf nicht dazu führen, dass alle Uhren wieder auf Null gestellt werden“, warnt Dr. Petersen. „Gerade wir Kerntechniker wissen, wie erfolgskritisch die Fachkompetenz bei Gutachtern, Behörden, Forschungseinrichtungen und in der Industrie ist, wie lange es dauert, diese aufzubauen, und wie wertvoll dieser Erfahrungsschatz ist!“

Auch die bisher geäußerten Zweifel am Zeitplan bleiben: „Die Zeitspannen bis zur Auswahl für die Erkundung und erst recht bis zur endgültigen Standortentscheidung wirken zwar sehr lang, sind aber viel zu knapp bemessen, wenn die geplante breite Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich Gesetzgebungsverfahren tatsächlich wie heute versprochen durchgeführt werden soll.“

Der mit dem Ziel einer zügigen Lösung der Endlagerfrage begründete große politische Konsens steht also in Wahrheit auf tönernen Füßen. Dr. Petersen: „Die heutige Verabschiedung des Standortsuchgesetzes ist zwar in großer politischer Einigkeit getroffen. Wie tragfähig dieser Konsens tatsächlich ist, wird sich allerdings erst nach der Bundestagswahl zeigen.“